Verbindungsbahn: Kein neuer Verhandlungstermin
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Initiative übt Kritik an ÖBB-Kommunikation: Trotz Sommerpause bleibt das Projekt rund um die Verbindungsbahn hochaktuell – und sorgt erneut für Unmut bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Die Initiative verbindungsbahn-besser, die sich seit Jahren für eine umwelt- und menschengerechte Planung der Bahntrasse einsetzt, berichtet über eine überraschende Wende im laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Ein für den 22. Juli angesetzter Verhandlungstermin wurde kurzfristig gestrichen. Laut einem Schreiben des BVwG habe die ÖBB Infrastruktur AG darauf hingewiesen, dass eine gerichtliche Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerden bis spätestens 10. Juli notwendig gewesen wäre, um den ursprünglichen Bauzeitplan einzuhalten. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, habe man sich bei der ÖBB gezwungen gesehen, die Bauvorbereitungen zu stoppen und den Zeitplan zu verwerfen. Einen Ersatztermin werde es laut BVwG nicht mehr geben.
Für die Initiative ist dieser Schritt nur schwer nachvollziehbar – besonders im Zusammenhang mit der groß angelegten Medienkampagne von Stadt Wien und ÖBB, die Anfang Juli für Aufsehen gesorgt hatte. Während diese Kampagne den Baufortschritt betonte, habe man gleichzeitig den Dialog mit der Zivilgesellschaft erneut vermissen lassen, so die Kritik.
Für weitere Verwirrung sorgte auch die Wiederöffnung des Bahnübergangs in der Veitingergasse. Obwohl ursprünglich eine Sperre bis Ende August angekündigt war, ist der Übergang nun wieder passierbar – ohne offizielle Erklärung. Ob dies mit der gerichtlichen Entwicklung oder der zuletzt eingereichten Stellungnahme der Initiative zusammenhängt, bleibt offen. Die Initiative spricht von einer „zweiten Überraschung“ und sieht auch hier möglichen strategischen Kommunikationsdruck am Werk.
Unabhängig vom aktuellen Gerichtsverfahren macht verbindungsbahn-besser weiter auf die Bedeutung von Stadtgrün aufmerksam. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzetage brauche es laut Initiative „jede Baumkrone“, um das Mikroklima in den betroffenen Stadtteilen zu schützen. Sie fordern, auf unnötige Baumfällungen entlang der geplanten Trasse zu verzichten und bestehende Grünflächen bestmöglich zu erhalten. Eine kürzlich ausgestrahlte ORF-Reportage über die klimaregulierende Wirkung von Stadtbäumen wird dabei als zusätzliche Argumentationsstütze herangezogen.
Die laufenden juristischen Auseinandersetzungen stellen die Initiative auch finanziell vor Herausforderungen. Insbesondere die intensiven Vorbereitungen für zwei zusätzliche Verhandlungstage im Juni sowie den kurzfristig abgesagten Termin im Juli haben das Budget stark belastet. In einem aktuellen Spendenaufruf bittet verbindungsbahn-besser daher erneut um Unterstützung für die anfallenden Anwaltskosten – mit dem Ziel, die Planung im Sinne von Mensch, Umwelt und nachhaltiger Stadtentwicklung weiterhin kritisch begleiten zu können.
Spenden sind unter dem Verwendungszweck „Verbindungsbahn-besser“ auf folgendes Konto möglich:
IBAN: AT58 1630 0001 3031 4104
Jeder Euro zählt, um den Einsatz für ein klimafreundliches und sozialverträgliches Bahnprojekt weiterhin möglich zu machen.
