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EU-Lieferkettengesetz darf nicht durch Lobby-Druck geschwächt werden!

Foto: JEW

Justizministerin Zadi? und Wirtschaftsminister Kocher sind gefordert, in Verhandlungen an Zukunft der Kinder zu denken | Heiserer: „Nur ein effektives Lieferkettengesetz kann menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Kinderarbeit stoppen.“

„Das EU-Lieferkettengesetz darf keine faulen Kompromisse beinhalten! Nur effektive und starke gesetzliche Vorgaben können menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Kinderarbeit stoppen. Ich appelliere daher an Justizministerin Alma Zadi? und Wirtschaftsminister Martin Kocher bei den Verhandlungen an die Zukunft der Kinder zu denken. Der Lobby-Druck einzelner Interessensgruppen darf das Lieferkettengesetz nicht verwässern“, erklärt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. Anlass sind Informationen über Bestrebungen einiger Staaten kurzfristig doch noch Ausnahmen zu erreichen sowie auch der Druck von österreichischen Wirtschaftsverbänden, die zuletzt gegen den Gesetzesentwurf Stimmung machten.

Lieferkettengesetz muss Kinderrechte schützen
Seit Februar 2022 beraten die EU-Mitgliedsstaaten über einen Vorschlag der Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz. Morgen Donnerstag soll im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) über eine gemeinsame Position abgestimmt werden. „Der Beschluss eines starken Lieferkettengesetzes ist überfällig“, betont Heiserer. Gemäß der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, dürfen Kinder keine Arbeiten verrichten, die gefährlich sind oder sie in ihrer Entwicklung schädigen bzw. muss sichergestellt sein, dass sie zur Schule gehen können. Die Realität sieht jedoch anders aus. Laut UNICEF und Internationaler Arbeitsorganisation ILO sind weltweit rund 160 Millionen Mädchen und Buben Kinderarbeiter. 79 Millionen dieser Kinder sind von besonders gefährlicher oder ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen. „Die Rechte der Kinder haben oberste Priorität. Wir benötigen ein Lieferkettengesetz, welches diese schützt. Justizministerin Zadi? und Wirtschaftsminister Kocher, die in den Verhandlungen für Österreich federführend sind, haben in den vergangenen Monaten Bereitschaft für unsere Standpunkte signalisiert und auch alle relevanten Interessensgruppen in einen transparenten Prozess eingebunden. Dafür möchte ich mich bedanken. Gleichzeitig bitte ich sie aber auch, die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht auf der Zielgerade liegen zu lassen und sich vom Druck einzelner Interessensvertretungen bremsen zu lassen.“

Gesetzliche Verpflichtung zu einer fairen Produktion nötig
Anlässlich des „Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei“ am 2. Dezember weist Heiserer zusätzlich darauf hin, dass ein starkes Lieferkettengesetz auch als konkrete Möglichkeit diene Kindersklaverei zurückzudrängen. Laut eines Berichts der ILO werden aktuell weltweit 3,3 Millionen Kinder in der verarbeitenden Industrie, aber auch in der Landwirtschaft sowie privaten Haushalten zur Arbeit gezwungen. „Diese Zahl ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Denn oft arbeiten die Kinder in Hinterhöfen oder werden in privaten Haushalten versteckt“, erklärt der Geschäftsführer von Jugend Eine Welt. Neben den einzelnen Nationalstaaten stehe daher auch die Wirtschaft in der Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Ausbeutung gehe. „Wir können menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und Kinderarbeit stoppen, wenn sich Unternehmen nicht nur freiwillig an Sozial- und Ethikstandards halten, sondern alle mit einem entsprechenden Gesetz in die Pflicht genommen werden. Anstatt die Verantwortung auf die Kunden abzuwälzen, die oft keine Informationen zur Herstellung des Produkts haben, wäre ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen in die Verantwortung nimmt, ein effektives Mittel dagegen“, erklärt Heiserer. „Nur, wenn die Wirtschaft dazu verpflichtet wird, eine faire Produktion entlang der weltweiten Lieferketten zu garantieren, können sich Konsumentinnen und Konsumenten darauf verlassen, dass weder in der Schokolade noch im Kleidungsstück ausbeuterische Arbeit steckt“, schließt Heiserer.

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