Sperre Veitingergasse & spannender BVwG-Entscheid im Burgenland

Foto: Verbindungsbahn besser

Noch keine News vom BVwG in unserem Verfahren – dafür aber ein spannendes Urteil des BVwG zur ÖBB Plänen im Burgenland. Und wir scheinen durch das Verfahren eine Gesetzesänderung rund um das Thema Hochleistungsstrecke ausgelöst zu haben....

BVwG hebt den UVP Bescheid für die „Schleife Ebenfurth" auf!

Vor einer Woche gab es eine spannende Entwicklung bei einem ÖBB-Projekt im Burgenland, wo ebenfalls eine Bürgerinitiative gegen fraglich invasive Baupläne der ÖBB aufgetreten ist. Nicht nur wir kämpfen dafür, dass die ÖBB bei ihren Planungen den Faktor Natur und deren Erhalt ernsthafter berücksichtigt.

"Auf Grund der umfangreichen Beschwerden im Namen der BI wurden die angefochtenen Bescheide, soweit sie die „Schleife Ebenfurth“ betreffen, aufgehoben. Es besteht somit keine aufrechte UVP-Genehmigung mehr zur Errichtung der Trasse oder auch nur zur Durchführung von „Vorarbeiten“ im Bereich des NATURA 2000 Schutzgebietes, eine seltene und somit durchaus bemerkenswerte Entscheidung!" schreibt uns dazu die Bürgerinitiative „IG Schleife Ebenfurth – Unter Au“, Mag. Bernhard Haschka.

Derr ORF-Burgenland berichtete wie folgt darüber

Dieser Entscheid ist ein klares Signal und wir gratulieren der BI „IG Schleife Ebenfurth – Unter Au“. Ob dies auch Auswirkungen auf unser Verfahren haben wird, lässt sich derzeit noch schwer abschätzen. Das Bürgerinitiativen aber Schwachstellen aufdecken zeigt sich auch beim Thema....

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.....Hochleistungsstreckengesetz - Antrag zur Änderung im Nationalrat.

Etwas scheinen wir durch das Verfahren bewirkt zu haben: das Hochleistungsstreckengesetz soll modifiziert werden. Zumindest liegt dazu derzeit ein Änderungsantrag beim Parlament auf, der von Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur eingebracht wurde.

Es geht dabei um :

- Klarstellung im Hinblick auf bestehende Eisenbahnstrecken und Streckenabschnitte

- Schaffung einer ergänzenden Verordnungsermächtigung

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Wir sehen das als eine klassische Anlassgesetzgebung, um das Bundesministerium als zuständige Behörde für UVP-Verfahren zu belassen.

Schranken Veitingergasse wieder gesperrt

Da uns viele Anfragen dazu erreicht haben:

Die derzeit bis Ende des Sommers - von 30.6.bis 29.08.2025 - Sperre des Bahnübergangs Veitingergasse steht formal NICHT im Zusammenhang mit unserem Verfahren.

Arbeiten, die mit dem Projekt in Verbindung stehen, wären rechtlich nicht gedeckt – denn wir haben bislang keine Information vom Gericht erhalten, ob die aufschiebende Wirkung unserer Beschwerde aufgehoben wurde.

Laut Bezirk handelt es sich lediglich um "Einbautenverlegungsarbeiten".

Fehlerhafte Verkehrszählung: Antrag in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung

Wie berichtet, wurden unsere – von der TU Wien untermauerte – Kritik an den Verkehrsberechnungen und die offensichtlichen Fehler in den Zahlen der ÖBB-Verkehrsprognose vom Gericht bis dato nicht weiter aufgegriffen.

Die negativen Auswirkungen auf Straßen-, Fuß- und Radverkehr – insbesondere in Hietzing – werden jedoch real sein, den Abweichungen von bis zu 65% in der Verkehrsintensität sind nicht vernachlässigbar.

Unser Mitstreiter Peter Pelz hat daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag betreffend Überprüfung der Verkehrsprognosen und Modellberechnungen im Zusammenhang mit dem Projekt Attraktivierung der Verbindungsbahn eingebracht – und dieser wurde angenommen.

„Die Berechnungen zu den Verkehrsstärken sind fehlerhaft. Ohne rechtzeitige Anpassung an die tatsächlichen Prognosen drohen erhebliche Probleme auf Hietzings Straßen. Wir fordern die Stadt Wien auf, die Zahlen der UVP-Unterlagen kritisch zu prüfen und gemeinsam mit dem Bezirk nachzubessern.“

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CROWDFUNDING – Wir brauchen euch!

Euer Engagement, eure Geduld und eure Unterstützung tragen dieses Verfahren. Doch die Realität ist: Die zwei zusätzlichen Verhandlungstage im Juni - weil wir so viele Schwächen im Projekt aufdecken konnten - haben unser Budget ordentlich belastet. Die rechtliche Vorbereitung war intensiv.

Deshalb bitten wir euch heute weiterhin um Hilfe.

Für unsere Anwaltskosten der letzten Verhandlung. Für unsere gemeinsame Sache. Für eine Planung, die Menschen und Umwelt schützt.

Von Herzen DANKE für euren Rückhalt und Glauben an die Sache.

Konto: Verbindungsbahn-besser
IBAN: AT 58 1630 0001 3031 4104

Jeder Beitrag hilft. Jeder Euro zählt.