Verbindungsbahn: Neues Update der Bürgerinitiative Verbindungsbahn-besser

Die Bürgerinitiative Verbindungsbahn-besser berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über rechtliche Entwicklungen, Beobachtungen vor Ort sowie politische und finanzielle Themen rund um das Projekt Verbindungsbahn.

Der folgende Beitrag stammt nicht von hietzing.at, sondern von der Bürgerinitiative Verbindungsbahn-besser, die sich intensiv mit den Entwicklungen rund um die Verbindungsbahn in Hietzing befasst.

Verfahren beim Verfassungsgerichtshof

Nach einer Eingabe der Initiative hat der Verfassungsgerichtshof mehrere Stellen – darunter die ÖBB, die Stadt Wien sowie zuständige Ministerien – zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Initiative wertet dies als Hinweis darauf, dass sich das Gericht inhaltlich mit der Beschwerde auseinandersetzt. Eine Entscheidung über die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ könnte noch vor der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache erfolgen.

Diskussion rund um Baumfällungen

Ein zentraler Punkt des Newsletters sind Arbeiten entlang der Trasse (u. a. in der Spohrstraße), die von den ÖBB als „Bewuchsentfernung“ bezeichnet werden.

Die Initiative stellt dazu mehrere kritische Fragen:

• Wurden tatsächlich nur Sträucher entfernt – oder auch Bäume gefällt?
• Falls Bäume betroffen sind: Fallen diese unter die UVP-Auflagen?
• Wurden naturschutzrechtliche Vorgaben (z. B. Schutzzeiten, ökologische Aufsicht) eingehalten?

Besonders kritisch sieht die Initiative, dass

• unklar ist, wer die Einhaltung der Auflagen konkret kontrolliert,
• Berichte der ökologischen Aufsicht erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden müssen,
• und Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Behörden teilweise nicht eindeutig erscheinen.

Unklare Verantwortlichkeiten

Die Bürgerinitiative hat mehrere Stellen (u. a. MA 22, Umweltanwaltschaft und Bezirksvertretung) kontaktiert und eine Fotodokumentation übermittelt.

Das Ergebnis laut Initiative:

• Viele Stellen verweisen auf die MA 22 als zuständige Behörde
• Konkrete Aussagen zur Einhaltung aller Auflagen liegen bislang nicht vor
• Teilweise bestehen Informationslücken, etwa bei naturschutzrechtlichen Maßnahmen

Zusätzlich wurde ein Auskunftsbegehren eingebracht, um zu klären, wer konkret die vorgeschriebenen Bau- und Umweltaufsichten wahrnimmt.

Bezirksratssitzung & politische Ebene

In der letzten Bezirksratssitzung wurden zahlreiche Anträge zur Verbindungsbahn eingebracht – teils auch über Parteigrenzen hinweg.

Die Initiative sieht darin ein deutliches Signal für bestehenden Verbesserungsbedarf. Gleichzeitig wird kritisch angemerkt, dass zwar durch das Verfahren Zeit gewonnen wurde, diese aus Sicht der Initiative jedoch nicht ausreichend genutzt worden sei, um konkrete Verbesserungen im Projekt umzusetzen.

Crowdfunding & nächste rechtliche Schritte

Ein großer Teil der bisherigen Kosten – etwa für anwaltliche Leistungen und Gutachten – konnte bereits durch Spenden gedeckt werden.

Das Verfahren ist laut Initiative jedoch noch nicht abgeschlossen:

• Ein Revisionsantrag der ÖBB ist zu beantworten
• Weitere Schritte vor dem Verwaltungsgerichtshof sind geplant

Daraus ergibt sich weiterer finanzieller Bedarf.

Unterstützung

Die Bürgerinitiative Verbindungsbahn-besser ruft daher weiterhin zur Unterstützung auf:

Crowdfunding zur Verbindungsbahn unterstützen