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26.02.2013


Diskussion: „Privatisierung und ihre Folgen – Gewinnmaximierung oder Gemeinwohl“


Die Sektion St Veit – Hacking lädt ein zu „Privatisierung und ihre Folgen – Gewinnmaximierung oder Gemeinwohl“

Eine Diskussionsveranstaltung im Zuge der Wiener Volksbefragung 2013

Inputreferat durch
Mag. Peter Prenner
Kommunalpolitische Abteilung AK Wien

anschließend Diskussion

Wiener Volksbefragung 7. bis 9. März 2013

Eine wichtige Frage dieser Volksbefragung lautet:

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Expertinnen und Experten aus Österreich und Deutschland haben in einer Fachtagung der Arbeiterkammer Wien im Oktober 2012 die Folgen der Privatisierung kommunaler Einrichtungen dargestellt. Mag. Peter Prenner (AK Wien) hat das Ergebnis dieser Tagung in einem Artikel zusammengefasst – hier einige Auszüge daraus: In den 1960er- und frühen 1970er-Jahren erfolgte der Ausbau des modernen Wohlfahrtsstaates. Dies führte auch dazu, dass Kommunen mehr an öffentlichen Aufgaben übernahmen. In den 1980er-Jahren erfolgte die Gegenbewegung – „weniger Staat, mehr Privat“ - angetrieben durch neokonservative Strömungen wie Thatcherism in Großbritannien und Reaganomics in den USA! Aber auch die Politik der EU zielt darauf ab, durch Marktöffnung und Wettbewerbsfreiheit den Staat auf seine Kernfunktionen zu minimieren!

Heute sind sich ExpertInnen darin einig, dass kommunale Einrichtungen einen hohen Stellenwert haben und in der jeweiligen Volkswirtschaft ein Vielfaches an Wertschöpfung erwirtschaften. Private Unternehmungen hingegen, fokussieren sich auf die Wünsche ihrer Aktionäre und das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Dies wird auch durch Zahlen und Fakten untermauert:

Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen erhält weitere 1,8 Arbeitsplätze in der Region!
In den vergangenen wirtschaftlichen Krisenjahren blieb der Beschäftigtenstand in den kommunalen Unternehmen weitgehend stabil!
Kommunale Unternehmen orientieren sich an den Interessen der gesamten Bevölkerung – Konzerne streben Gewinnmaximierung an!
Alle Beispiele privatisierter kommunaler Einrichtungen zeigen, dass die Kosten für die Konsumenten stark gestiegen sind.

Dazu 2 Zahlen des VÖWG (Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs):
In Wien kostet 1m³ Wasser € 1,73 – im EU Durchschnitt € 3,44
Müllgebühren: Die Entleerung einer 120 Liter Tonne kostet in Wien pro Jahr € 164,32 – in Mönchengladbach (BRD) kostet eine 98 Liter Tonne € 674,-- pro Jahr

Da das Thema der dauerhaften Grundversorgung zu leistbaren Preisen für die Bevölkerung von großer Wichtigkeit ist, veranstaltet die SPÖ Sektion St Veit – Hacking einen Informationsabend mit Mag. Peter Prenner von der kommunalpolitischen Abteilung der AK Wien.

Jetzt online: www.hietzing.spoe.at

Veranstaltungsinfos

  • SPÖ Bezirksstelle
  • Wolkersbergenstraße 170
  • 26.02.2013
    19:00 Uhr

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