Aktuelle Updates zur Verbindungsbahn / Juni 2024
Foto: © Verbindungsbahn neu, vlnr: Gernot Wollmann, Rainer Klemenjak (beide Rettet den Hörndlwald),Irene Salzmann, Peter Pelz und Erika Artaker (verbindungsbahn-besser)
Die Bürgerinitiative „Verbindungsbahn besser“ berichtet über die Beschwerdeverhandlung am Bundesverwaltungsgericht zum Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“.
Aus dem Newsletter der Bürgerinitiative:
Die für zwei Tage anberaumte Beschwerdeverhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ war bereits nach 5 Stunden vorbei. Der dreiköpfige Richtersenat schloss sich unsere Meinung an, dass weniger als zwei Wochen für ein Aktenstudium von hunderten Seiten mit Plänen und technischen Beschreibungen nicht ausreichend sind, um fachlich auf Augenhöhe replizieren zu können.
Auch der zweite Verhandlungspunkt – nämlich die Stellungnahme des BVwG zur offenen Frage, inwieweit die ÖBB berechtigt ist das Wiener Baumschutzgesetz bei Eisenbahnprojekten - inkl. straßenbaulichen Begleitmaßnahmen - zu ignorieren, konnte aufgrund der umfassenden juristischen Eingabe unseres Anwalts nicht behandelt werden. Hierin brachten wir fundiert vor, dass dies selbst für die Eisenbahntrasse fraglich ist, und somit die derzeit in Wien gelebte Praxis tieferer juristischer Prüfung seitens des Gerichtes bedarf.
Im Klartext: unserem Antrag auf Fristerstreckung wurde stattgegeben, und es gibt noch keine Klarheit, ob einerseits die ÖBB nicht unter das Baumschutzgesetz fällt und andererseits ob der naturschutzrechtliche Bescheid der MA 22 (Stadt Wien) so überhaupt rechtens ist!
Es wurde somit auf Montag 2. Juli vertagt. Überdies fügte der Richter noch zusätzlich zwei Tagsatzungen im Oktober hinzu. Somit werden wir aus heutiger Sicht am 2. Juli, 9./10.Juli, sowie 2./3. Oktober und NEU auch am 22./23. Oktober vor Gericht sein.
Eine freudige Nachricht erhielten wir vor Kurzem vom Verein "Rettet den Hörndlwald", der die geplante Errichtung einer Reha-Klinik im Hörndlwald erfolgreich verhinderte. Zwischenzeitlich wurde die Widmung dieses Bereichs sogar in strengste Grünland-Kategorie geändert. Damit entfallen bisher theoretisch bebaubare Bereiche – der Hörndlwald bleibt ein Wald! Das gibt auch uns Hoffnung! Da der Verein nun aufgelöst wird, entschied die Generalversammlung, dass die verbliebenen Spendengelder auf mehrere Vereine, die sich in Hietzing engagieren, aufgeteilt werden. verbindungsbahn-besser ist einer davon und wir freuen uns daher sehr über eine Unterstützung von mehr als € 3.000,- für unser Crowdfunding.
Wir bedanken uns sehr beim Verein und seinen Obmann Mag. Gernot Wollmann und dem Kassier DI Rainer Klemenjak und sehen es als gutes Omen und Zeichen, dass der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Initiativen in Hietzing groß ist und wir alle als gemeinsames Ziel um den Erhalt unseres lebenswerten Bezirks kämpfen.
Wir verwenden diese großzügige Spende wie auch alle anderen Spende für die anwaltliche Vertretung. Diese juristische Unterstützung ist mittlerweile weit umfangreicher und somit teurer, als wir dachten, aber sie war bis jetzt auch weit erfolgreicher als erwartet. Scheinbar haben wir viele rechtlich wunde Punkte im Projekt angesprochen. Der substanzielle Beitrag von "Rettet den Hörndlwald" zu unserem Crowdfunding, an dem sich schon viele Hietzinger:innen dankenswerterweise beteiligten, hilft uns wieder weiter, um die juristisch heiklen Punkte im Verfahren für einen Erfolg unserer Beschwerden zu vertiefen.
Auch wenn unser Auftritt diesmal bei Gericht kürzer war als erwartet, der Verhandlungsmarathon geht weiter - und damit auch unsere Bitte für weitere Spenden - sie bewegen etwas und wir sagen schon jetzt DANKE!
Wir haben noch mindestens 7 !! Verhandlungstage vor uns. Die Teilnahme unseres Anwalts erhöht unsere Chancen, juristische Fehler der Gegenseite zu entdecken und zu verwerten. Das zeigte sich gerade am 12. Juni sehr deutlich, wo unser Anwalt eine ausführliche juristische Stellungnahme zum Thema "Ist das Wiener Baumschutzgesetz auch für einen Bahnausbau anzuwenden." dem Gericht zur Prüfung übergab. Spendern übermitteln wir gerne diese juristische Stellungnahme.
Alle Infos: https://verbindungsbahn-besser.at
