Verbindungsbahn

Als Vertreter der BürgerInnen-Initiative „Attraktivierung der Verbindungsbahn – Ohne Hochtrasse und Querungsverlust (MIV)“ gebe ich Ihnen einige Informationen bekannt:

Foto: Dr. Stephan Messner

Verbindungsbahn

19.04.2021

Gemeinsam versuchen wir mit der Gründung einer Bürgerinitiative im UVP-Verfahren Parteienstellung im Verfahren zu erlangen, da die Interessen der Hietzinger offiziell durch den Bürgermeister der Stadt Wien vertreten werden, die Stadt Wien jedoch offizieller Vertragspartner der ÖBB zu diesem Projekt ist. Der Bezirk hat rechtlich kein Mitspracherecht. Das UVP Verfahren ist die letzte Möglichkeit, rechtlich verbindliche Änderungen am vorliegenden Projekt durchzusetzen! Unsere Einwände, dass die Errichtung der Strecke in Hochlage ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Ortsbild und gemeinsam mit der Schließung der Querungen Jagdschlossgasse und Veitingergasse zu einer künstlichen Trennung Hietzings führt, müssen dann im Verfahren fundiert überprüft und ausgeräumt werden.

Die Frist läuft am 23. April ab.

Kritik an BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: BMK): Bürgerbeteiligung wird durch Corona erschwert – das darf nicht sein!

- Wir wollen die Bürger als Stimme in ihren Anliegen im UVP-Verfahren vertreten. Dafür muss sich die BI jedoch mit mind. 200 Unterschriften zunächst gründen. Je mehr Unterschriften gesammelt werden, umso stärker kann die BI im Verfahren auftreten.

- Aufgrund von Corona ist es jedoch nur äußerst eingeschränkt bzw. kaum möglich, persönlich mit den Bürgern in Kontakt zu treten und Unterschriften zu sammeln. Wir wissen, dass es auch unter den Bürgern ein hohes Maß an Unterstützung gäbe, in ihrem Umfeld für die BI zu werben. Dies ist jedoch coronabedingt in vielerlei Hinsicht kaum möglich.

- Wir haben daher - auch im Sinne der betroffenen Bürger ein Ansuchen an die betreffende Stelle im BMK auf Fristverlängerung gestellt.

Mit nicht zufriedenstellenden Ausgang:

- Zwar wurde die Frist für die Unterschriftenlisten per se verlängert, was jedoch nicht hilft, denn die Einbringung einer Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 muss bis 23. April erfolgen.

Das BMK erklärt hierzu schriftlich: „Die Einwendungsfrist (9. März 2021 bis 23. April 2021) für die Einbringung einer Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 erscheint der Behörde nach den langjährigen Erfahrungen aus anderen komplexen UVP-Vorhaben als angemessen und bleibt somit unverändert.“


- Das bedeutet: Die Bürgerbeteiligung wird durch Corona erschwert und seitens des BMK gibt es keine entgegenkommende Reaktion auf diesen Umstand (der wohl auch andere Bürgerinitiativen Wien- und Österreichweit betrifft) – das darf nicht sein! Es braucht im Sinne der Bürgerbeteiligung eine Fristverlängerung auch für die Stellungnahmen und Einwendungen.

- Das Jahrhundertprojekt Verbindungsbahn ist zu wichtig und zu groß - die Mitsprache der Bürger darf nicht darunter leiden!

Das BMK und die zuständige Ministerin Gewessler sind gefordert, die Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten zu gewährleisten und die Stellungnahme- und Einwendungsfrist zu verlängern. Es darf am Ende nicht auf Kosten der demokratisch legitimierten Mitsprache der Bürger gehen!

Ziel der Initiative:
Wir sehen die Anrainer durch die MA 62 und die Wiener Stadtregierung, die zeitgleich als Vertragspartner ein signifikantes Eigeninteresse an einem reibungslosen Ablauf des Genehmigungsverfahrens haben, nicht adäquat vertreten und möchten uns gemeinsam auf die Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereiten und die Anrainer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte bestmöglich unterstützen.
> Zu diesem Zweck bereiten wir die rechtlichen Grundlagen verständlich auf, bemühen uns um die zeitgerechte Beibringung eigener Feststellungen und suchen den Schulterschluss mit allen Hietzingerinnen und Hietzingern sowie allen engagierten Bürgern und Bürgerinnen, die bereit sind sich für Verbesserungen im Sinne der Anrainer an dem Projekt einzusetzen.

Unsere Homepage: www.verbindungsbahn-wien.at


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