Mitspracherecht beim Bezirks-Budget

Sie haben Ideen, wie man Hietzing noch lebenswerter machen kann? Dann gefällt Ihnen diese Idee der Bezirks-SPÖ, Grünen und NEOS sicher gut!

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Mitspracherecht beim Bezirks-Budget

13.06.2017

Ein Schulterschluss der Hietzinger SPÖ, Grünen und NEOS fordert die Bürgerbeteiligung bei Budgetfragen des Bezirks.

Die Idee dahinter: die BewohnerInnen Hietzings sollen die Möglichkeit bekommen, selbst Projekte und Ideen einzureichen, um so den Bezirk schöner, lebenswerter und sicherer zu gestalten. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt - eingereicht werden diese Ideen entweder online oder per Brief. Danach sollen diese Vorschläge fraktionsübergreifend auf Machbarkeit überprüft werden - und die Bewohner selbst können abstimmen, welche Idee verwirklicht werden soll.

„Den Hietzingerinnen und Hietzingern, vor allem jenen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen, eine Stimme zu geben, muss in unser aller Interesse sein. Es muss mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bevölkerung geben“, erklärte der Klubvorsitzende der SPÖ Hietzing, Matthias Friedrich.

„Wir freuen uns, dass hier gemeinsam ein so wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik gemacht wird. Die Einbindung der Bevölkerung in die Bezirksarbeit ist uns NEOS ein großes Anliegen und findet sich auch in vielen Themenbereichen unseres Programmes wieder. So stellen wir uns echte Mitgestaltung vor“, so Christian Grimmer, Bezirksklubobmann von NEOS Hietzing.


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15.06.2017, 10:31

Tolle Geschichte! Nur: Alles schon da - Bewohner haben das Thema Hörndlwald zum Thema gemacht, auch das Verbindungsbahn-Jahrhundertprojekt läuft mit Bürgerbeteiligung ab, selbst das heiße Thema Parkpickerl im Bezirk wurde mit einer Bürgerbefragung (sogar zweimal) und damit mit Bürgerbeteiligung behandelt.Das nächste Projekt, wo ein intensiver Austausch mit den BürgerInnen stattfand, ist die Wattmanngasse. Sie wird auf BürgerInnenwunsch saniert.Bürgerwünsche können jederzeit bei der Bezirksvorsteherin und den BezirksrätInnen deponiert werden, Projekte können entwickelt werden auch ohne zusätzliche Bürokratie und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand, der dann bei den Projekten fehlt! Wer jetzt vorgegaukelt bekommt, dass viele Dinge jetzt auf einmal möglich sein werden, soll nicht enttäuscht sein: Unser Bezirksbudget ist mehr als knapp und jeder Wunsch ist letztlich auch mit einer Streichung eines anderen Wunsches verbunden, solange nicht die (rot-grüne) Stadtregierung mehr Geld für die Bezirksbudgets zur Verfügung stellt.Wie gesagt, tolle Idee - aber bei uns in Hietzing bereits verwirklicht!

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Matthias Friedrich

16.06.2017, 11:23

Sehr geehrter Herr Kollege Daubeck!Lieber Klaus,bitte verzeih, dass ich diesen Kommentar so nicht stehen lassen kann. Wie Du richtig anmerkst haben BürgerInnen das Thema Hörndlwald zum Thema gemacht. Bei der Verbindungsbahn war es die ÖBB die sich dazu entschlossen hat, die Bezirksbevölkerung einzubinden und bei der Bürgerbefragung zum Parkpickerl war der Druck der Befürworter (die sich dann nicht durchgesetzt haben) ausreichend groß, dass die Bezirksvorsteherin sich veranlasst gefühlt hat die Bevölkerung zu befragen...Das von uns (mit ÖVP Stimmen) beschlossene Projekt dient aber mehreren davon unabhängigen Zwecken:1) Es soll die Kommunalpolitik näher an die Bezirksbevölkerung heranbringen - unabhängig von Ihrer politischen Gesinnung und auch, wenn Sie keinen Kontakt zu BezirkspolitikerInnen haben. Das Projekt in Margareten zeigt, dass viel Potential in der Bevölkerung schlummert, diese Ideen aber oftmals nicht kommuniziert werden.2) Du sprichst das angespannte Budget an. Das "rot-grün" in der Regierung sitzen ist hinlänglich bekannt. Ich verstehe den Seitenhieb, hatte aber angenommen, dass Du ohne diesen auskommst. Ich erwähne auch nicht in Dauerschleife, dass Ihr einen Antrag gestellt habt, der die Polizei entlasten soll, wobei die schwarzen Innenminister mehr als 1000 Polizisten in Pension geschickt haben. Wie auch immer: Mit diesem Projekt zeigen wir auch welche Kosten mit Wünschen und Projekten einhergehen. Ich würde es Kostenwahrheit nennen... Ganz abgesehen davon, dass trotz angespannten Budgets ausreichend Geld für einen Fitnesspark da war (höhere Kosten als das von uns geplante Partizipationsbudget).3) Die Begrifflichkeit des "vorgaukelns" empfinde ich als Untergriff der Sonderklasse. Transparenz und Definition welche Projekte möglich sind haben nichts mit der von Dir verwendeten Begrifflichkeit zu tun.Abschließend lieber Klaus sei erwähnt, dass wir in dieser Sitzung gezeigt haben, wie "miteinander" geht- da sind solche Beiträge wie der Deinige kontraproduktiv.In diesem Sinne, schönes WochenendeMatthias FriedrichKlubobmann der SPÖ Hietzing

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Johannes Bachleitner

16.06.2017, 14:53

Lieber Klaus, lieber Matthias! Zur Versachlichung noch ein Beitrag: Natürlich ist es bereits jetzt jeder Hietzingerin und jedem Hietzinger möglich, sich für seine Projekte einzusetzen und es gibt hier durchaus erfolgreiche Beispiele (die alle auf großen Druck der Initiatoren und v.a. aufgrund deren Ausdauer durchgesetzt wurden). Zu mir kommen aber regelmäßig Menschen mit großartigen Ideen die mir berichten, dass die erste Info aus der Bezirksvorstehung lautet: "Sachunterstüztung gerne, finanziell aber leider nichts möglich". Ich kenne das Budget (da könnte man durchaus verschlanken, ist aber eine andere Diskussion) und mir ist klar, dass es da nicht viele kurzfristige Spielräume gibt. Genau deshalb macht ein Bürgerbudget eben Sinn: Wir reservieren im Budget einen Betrag für Projekte aus der Bevölkerung (vorgeschlagen wurden 75.000€/ Jahr ab 2018) und motivieren damit alle Hietzingerinnen und Hietzinger sich Gedanken zu machen, was sie gerne in unserem Bezirk umgesetzt hätten. Denn wenn alle wissen, dass es dieses Budget und diese Möglichkeit gibt, ist das vor allem auch ein Ansporn sich Gedanken zu machen. Und die verstärkte Einbindung der Bezirksbürgerschaft in die Bezirkspolitik kann für Hietzing nur ein Gewinn sein! Deshalb haben wir NEOS den Antrag miteingebracht und hoffen auf baldige, gemeinsame Umsetzung mit allen Bezirksfraktionen. Kollegiale Grüße und ein schönes Wochenende! Johannes

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